Rechtsanwalt

Eine junge Klagenfurterin bekam vom Bezirksgericht in Klagenfurt eine Ordnungsstrafe in Höhe von 150 Euro zugestellt, weil sie während eines Prozesses die gegnerische Unfalllenkerin der Lüge bezichtigt hatte, obwohl sich ihre Behauptung am Ende als wahr herausgestellt hat.

Ein Rechtsanwalt aus Klagenfurt möchte nun gegen diese Ordnungsstrafe antreten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll sich nun dieser Sache annehmen. “Es kann nicht sein dass eine Person vor Gericht bestraft wird, weil sie die Wahrheit gesprochen hat”, so der Rechtsanwalt.

Das Bezirksgericht Klagenfurt sieht die Sache aber anders. “Auch eine sachlich berechtigte Kritik kann wegen ihrer beleidigenden und ausfälligen Form die dem Gericht oder Gegner schuldige Achtung verletzen”, so die Stellungnahme des Gerichtes, welche auch in der aktuellen Ausgabe der “Kleinen Zeitung” abgedruckt wurde.

Der Unfall selbst lief so ab, dass eine Frau in das gerade aus fahrende Fahrzeug einer anderen Frau gekracht ist. Das gerade aus fahrende Auto hatte Vorrang, doch die Unfalllenkerin behauptete zu ihrer Verteidigung die andere Fahrzeuglenkerin hätte auf ihren Vorrang verzichtet und wäre stehengeblieben. Das war nach den Berichten eine glatte Lüge. Trotzdem wurde es dem Unfallopfer nicht erlaubt dies als Lüge auszusprechen. Nun muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klären ob man in diesem Fall vor Gericht von Lüge sprechen darf oder nicht.

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