Stiftung auflösen
Ein Wiener Rechtsanwalt wurde vom steirischen SPÖ Chef beauftragt die parteieigene Stiftung so rasch wie möglich aufzulösen. Dies solle in der kostensparendsten Variante und auf einer gesetzlicher Basis geschehen.
Der bisherige Stiftungsvorstand wurde abgesetzt. Seine Tätigkeit übernimmt der Rechtsanwalt gleich mit. Das restliche Vermögen aus dem Schritt soll wieder der Partei zugeführt werden.
Grund: die Finanzbehörde hat eine Nicht-Gemeinnützigkeit festgestellt. Jetzt wird gleich ein reiner Tisch gemacht und die Stiftung aufgelöst. Acht Jahre lang hat die Finanzbehörde gebraucht um das entscheidende Delikt der Nicht Gemeinnützigkeit aufzudecken.