Rechtsanwalt aus Wien mit Anzeige gegen Barbara Rosenkranz
Eine Strafanzeige wegen einer “Vorbereitungshandlung zur Wiederbetätigung” hat ein Wiener Rechtsanwalt gegen Bundespräsidentskandidatin Barbara Rosenkranz eingebracht. Der Rechtsanwalt ist der Meinung dass “Frau Rosenkranz damit spekuliert, dass durch ihre Forderung über das Verbotsgesetz nachzudenken, die Sinnhaftigkeit der Verfolgung von Wiederbetätigung infrage gestellt werden soll.”
Der Wiener meint eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Verbotsgesetzes würde thematischen Freiraum bieten sich unter dem Deckmantel von Redefreiheit und Pressefreiheit revisionistisch zu betätigen.
In der Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien heisst es die Forderung nach Abschaffung des Verbotsgesetzes sei “ein Begehren, das eine zentrale Forderung der extrem rechten Szene darstellt.” Die Ablehnung oder Forderung nach Abschaffung des Verbotsgesetzes wäre somit ein Akt der Wiederbetätigung selbst, so der Rechtsanwalt.
Die FPÖ, für die Barbara Rosenkranz in das Rennen gehen soll, hat ihrerseits eine Disziplinaranzeige bei der Rechtsanwaltskammer eingebracht. Ihrer Meinung nach ist es mit dem Berufsbild eines Rechtsanwaltes unvereinbar, unbescholtene Bürger mit juristisch unhaltbaren Vorwürfen anzupatzen, nur um sich selbst ins mediale Licht zu rücken.