Rechtsanwalt

Gerichtsurteile und Rechtsanwälte aus Österreich in der Presse

3 Monate Haft für verbotene Gesangseinlage im Zug

Ein 28-jähriger Oberösterreicher wurde gestern vom Oberlandesgericht Linz zu einer unbedingten Haftstrafe von 3 Monaten verurteilt. Die bedingte Haftstrafe beträgt 15 Monate.

Der Angeklagte hatte während einer Zugfahrt das Eröffnungslied des HJ-Liederbuches gesungen. Diese Tat fällt unter das NS Verbotsgesetz. Im ersten Urteil betrug die Haftstrafe 24 Monate, 18 davon bedingt. Dagegen hatte er erfolgreich berufen.

Das Oberlandesgericht Linz hält die unbedingt ausgesprochenen Strafen für notwendig. Der Grund wären “generalpräventiven Zwecke”. Der Oberste Gerichtshof hatte vor der nunmehrigen Berufungsverhandlung in Linz bereits den Schuldspruch bestätigt, gestern ging es nur mehr um die Strafhöhe.


37.000 Euro Schadenersatz wegen fehlender Zulassung für Arzneimittel

Die Tiroler Landeskrankenanstalten (TILAK) wurden von einem Innsbrucker Gericht zur Zahlung von 37.0000 Euro Schadenersatz verurteilt, da bei einer umstrittenen Stammzellentherapie Arzneimittel Verwendung fanden, die noch nicht zugelassen waren. Geklagt hatte der betroffene Patient. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Neben den 37.000 Euro Schadenersatz müssen die Tiroler Landeskrankenanstalten auch für die Folgeschäden des [...]

weiterlesen »


counter for myspace
Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt MediendesignBeiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.