Ein 55-jähriger deutscher Staatsbürger wurde gestern in Graz zu 2 Jahren Haft verurteilt. Er hatte mit einer Softgun eine Bank überfallen und 16.750 Euro erbeutet.

Die Freude über das Geld währte nicht lang. Das Kennzeichen seines Fluchtfahrzeugs wurde von einer aufmerksamen Passantin notiert. Die Verfolgung zu seinem Wohnsitz war für die Polizei daher nur noch Formsache.

Der Unternehmer benötigte das Geld für einen Wareneinkauf. Aufträge waren zwar genug vorhanden, aber ihm fehlte das Geld für die Waren. Nachdem ihm auch keine Bank einen Kredit gewähren wollte, kam ihm die Idee zum Bankraub. Er begründete die Tat mit der Bemerkung dass er mit 55-jährigen “nichts mehr zu verlieren hatte.”

Er entschuldigte sich vor Gericht für seine Tat und erklärte dass er niemanden verletzen wollte. Die Softgun sei auch keine echte Waffe gewesen, und er habe auch gewartet, bis niemand mehr in der Bank gewesen sei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und gilt als sehr milde. Der Strafrahmen hätte bis zu 10 Jahren betragen.

In Graz wurde gestern ein 24-jähriger Slowene zu 5 Monaten Haft verurteilt. Weitere 10 Monate Haft wurden als bedingt ausgesprochen. Der Mann hatte seinem Opfer gedroht ihr intimes sexuelles Verhältnis auffliegen zu lassen.

Die beiden waren bereits 2005 ein Liebespaar. In letzter Zeit forderte der Slowene immer wieder Geld da er sonst die homosexuelle Beziehung auffliegen lassen würde. Anfangs zahlte das Opfer auch brav das geforderte Schweigegeld. Nach einiger Zeit wurde es ihm aber zu bunt und er schaltete die Polizei ein.

Der Slowene konnte eine Zeit ganz gut von dem Geld leben. Es dürfte sich um hohe Beträge gehandelt haben, der er konnte durch die erpressten Zahlungen seinen gesamten Lebensunterhalt finanzieren. Der Richter hatte für so ein Verhalten kein Verständnis. 5 Monate unbedingte Haft und 10 Monate bedingt lautete sein Schuldspruch. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

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Ein Rechtsanwalt in Graz beschäftigt sich derzeit mit dem Persönlichkeitsschutz nach §8 der Menschenrechtskonvention. Dieser Persönlichkeitsschutz habe nichts mit dem Delikt eines „unehrenhaften Verhaltens“ zu tun, berichtet auch die Tageszeitung mit dem Namen “Österreich”.

Vor Gericht hat der Rechtsanwalt in einem konkreten Fall nämlich erreicht dass von verstorbenen Personen nicht behauptet werden darf, sie wären homo der bisexuell gewesen. Geklagt hatte die Witwe eines prominenten Unfallopfers. Medien hätten ihren Mann im Nachhinein als homo und bisexuell bezeichnet. Das geht jetzt nicht mehr.

Diese Art von Persönlichkeitsschutz steht über dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. 100.000 Euro soll es kosten wenn dagegen verstossen wird. Ein Verleger möchte dieses Urteil aber nicht akzeptieren, und hat angekündigt die Causa ausjudizieren zu wollen.

In der Verordnung vom Land sei genau geklärt, wo es erlaubt wäre die Tafeln aufzustellen, erklärt der Rechtsanwalt. Exakt auf den Meter genau. An einem bestimmten Beispiel belegt der umtriebige Anwalt dass die Tafel aber 25 Meter neben den dafür vorgesehenen Punkt aufgestellt wurde. “Das ist nicht rechtmässig”, so der Grazer Rechtsanwalt.

In anderen Fällen hat der Anwalt Abweichungen von bis zu 75 Meter festgestellt. Tempostrafen in diesen Bereichen wären somit ungültig. Werden Autofahrer trotzdem abgestraft, so wäre das Amtsmissbrauch, so der Rechtsanwalt.

Angeblich wüssten die Behörden über die unrechtmässigen Strafen Bescheid, würden diese aber trotzdem verhängen. Ein Informant bei der Exekutive würde dies auch bestätigen. Dieser Polizist weigert sich auch Tempomessungen an diesen Stellen durchzuführen.

“Haltlose Anschuldigen”, kommentieren die empörten Bezirkshauptmänner von Weiz und Graz-Umgebung die Behauptungen des Rechtsanwaltes. Jetzt soll die ASFINAG prüfen ob die Tafeln richtig aufgestellt wurden. Der Rechtsanwalt rät trotzdem allen Autofahrern die eine Strafe auf Grund des Feinstaub Tempolimits bekommen haben, Einspruch zu erheben.

Ein Grazer Rechtsanwalt wollte einen jungen Mann vor Gericht vertreten, der auf Grund eines Darmwindes von der steirischen Polizei zu einer Geldstrafe von 50 Euro verdonnert worden ist, und durch die anschliessenden Medienberichte im ganzen Land berühmt wurde.

Der Rechtsanwalt aus Graz erklärte dass der zweite Paragraf des Landessicherheitsgesetzes bei einem Darmwind nicht anwendbar sei, da ein Darmwind oft ungewollt entkommt, und man unmöglich beweisen könne dass dieser vorsätzlich passiert wäre.

Der 20-jährige Täter wollte aber lieber seine Ruhe haben, zahlte die 50 Euro, und verzichtete einen Gang zum Gericht. Der Vorfall passierte während eines Zeltfestes in der steirischen Stadt Frohnleiten.