Ziemlich genau vor einem Jahr vergewaltigte ein 63-jähriger Tiroler Gastwirt sein 17-jähriges Zimmermädchen. Gestern wurde er nun zu 12 Monate Haft verurteilt. 6 Monate Haft gibt es als bedingte Strafe mit dazu.

Als Verteidigungsstrategie gab er an er wäre von dem 17-jährigen Mädchen gnadenlos verführt worden. Auch sein Rechtsanwalt versuchte den Richter damit zu überzeugen und meinte “er hätte die Signale des jungen Mädchens falsch gedeutet.”

Im ersten Urteil wurde er nur zu einer Geldstrafe von 18.000 Euro verurteilt. Das Urteil fand er aber zu hart und er ging in Berufung. Das hätte er besser unterlassen sollen, den jetzt geht es für 12 Monate hinter Gitter. Die Härte der Strafe ergibt sich auch aus der Tatsache dass der Triebtäter bis zuletzt kein Geständnis ablegen wollte. Ausserdem wäre es zynisch zu behaupten von Zimmermädchen verführt worden zu sein, meinte der Richter beim Abschluss der Verhandlung.

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Eine bedingte Geldstrafe über 9.600 Euro setzte es für eine Führungskraft einer bekannten Drogeriekette. Sie hatte eine Mitarbeiterin solange gewaltsam festgehalten, bis sie eine einvernehmliche Kündigung unterschrieben hatte.

Grund für die Kündigung war eine Dose Cola. Die Mitarbeiterin hatte die Dose vom Regal genommen und ausgetrunken. Da sie alleine in der Filiale war, und für sich selbst nicht kassieren darf, wollte sie erst am nächsten Morgen bei der Kollegin bezahlen. Das war aber der Führungskraft aber auch nicht recht. Sie hätte den ganzen Tag gar nichts trinken dürfen.

Die Frage des Staatsanwalts, ob beim Kündigungsgespräch jemand vom Betriebsrat anwesend gewesen sei, wurde von der Gekündigten bejaht: Das sei die leitende Angestellte gewesen, sie sei auch gleichzeitig Betriebsrätin gewesen.

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Ein 22-jähriger belgischer Tourist wurde gestern in Innsbruck zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Er hatte mit seinen Schischuhen auf einen Liftwart eingetreten und ihn schwer verletzt. Als Grund für die Attacke wurde eine Meinungsverschiedenheit über das Schleppliftfahren angegeben.

Der Belgier verteidigte sich er habe in Notwehr gehandelt, da er sich vom Liftwart bedroht gefühlt hätte. Immerhin wurden zu dem Vorfall 13 Zeugen vernommen. Die milde Strafe kann man sich nur dadurch erklären dass auch der Liftwart einer körperlichen Auseinandersetzung nicht abgeneigt gewesen sein dürfte. Auch der Belgier trug leichte Verletzungen davon. Die Verhandlung dauerte 5 Stunden.

In Innsbruck wurde ein 18-jähriger Tankstellenräuber zu 3 1/2 Jahre Haft verurteilt. Seinen Raub führte er mit einer Gaspistole durch und bedrohte damit eine 49-jährige Angestellte. 2.500 Euro betrug seine Beute.

Sein Rechtsanwalt betonte bei der Verteidigung das volle Geständnis des Täters. Es erfolgte bereits nur wenige Minuten nach der Festnahme.

Das Urteil erschwert haben aber drei vorhergehende Urteile. Eine Rauferei, Marihuana-Konsum und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Das reumütiges Geständnis und das junge Alter wurden als strafmildernd gewertet. Der Angeklagte erbat sich aber noch drei Tage Bedenkzeit. Das Urteil ist somit nicht rechtskräftig.

In Innsbruck wurde ein Türke zu 5 Jahren Haft verurteilt, weil er seine 1995 geborene Tochter jahrelang sexuell missbraucht haben soll. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da sein Rechtsanwalt Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angekündigt hat.

Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Grund waren die “vielen intimen Details” und ein “Aufruhr in der türkischen Gemeinde”, berichtet die Nachrichtenseite des Österreichischen Rundfunks.

Der 36-jährige Angeklagte bekannte sich nicht schuldig. Insgesamt wurden 3 Zeugen vernommen. Der Tatzeitraum soll sich zwischen 2005 bis Ende 2009 erstreckt haben. Mehr Details über die Verhandlung drangen nicht an die Öffentlichkeit.

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Die Tiroler Landeskrankenanstalten (TILAK) wurden von einem Innsbrucker Gericht zur Zahlung von 37.0000 Euro Schadenersatz verurteilt, da bei einer umstrittenen Stammzellentherapie Arzneimittel Verwendung fanden, die noch nicht zugelassen waren.

Geklagt hatte der betroffene Patient. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Neben den 37.000 Euro Schadenersatz müssen die Tiroler Landeskrankenanstalten auch für die Folgeschäden des 74-jährigen haften, bestätigt der Rechtsanwalt des Opfers.

Das Urteil bestätigte zwar dass die Behandlungsmethode ein Arzneimittel im Sinne des damals geltenden Arzneimittelgesetzes gewesen ist, die Tiroler Landeskrankenanstalten aber über keine Zulassung für dieses Arzneimittel verfügt hätten. Ebenso unterblieb eine Aufklärung des Patienten. Es wurde also auch gegen die Aufklärungspflicht verstossen.

Der Rechtsanwalt kritisiert dass der Raumplaner nicht auf das angrenzende klein strukturierte Siedlungsgebiet eingeht, und nicht einmal bereit ist Alternativen aufzuzeigen. Ebenso würde es Unregelmässigkeiten bei der ausgestellten Umweltverträglichkeitserklärung geben. Der Rechtsanwalt vermutet Befangenheit. Darüberhinaus würde auch noch ein sogennannter “Bauland Sicherungsvertrag” fehlen, bemängelt der Anwalt.

Was konnte der Rechtsanwalt erreichen? Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu das Raumordnungskonzept, den Flächenwidmungsplan, als auch die vierwöchige Auflage der Bebauungspläne für vier Wochen offen zu legen. Ausserdem soll es klärende Gespräche zwischen Gemeinderäte, Projektanten und den betroffenen Anrainern geben.

Doch die Anrainer sind über dieses Ergebnis alles andere als glücklich. Sie erwarten sich davon nicht viel und überlegen eine Bürgerinitiative in das Leben zu rufen. Damit würde man beim UVP-Verfahren eine Parteistellung erlangen.

Es wird behauptet die erfolgreiche Sportlerin hätte ihre Triumphe nur durch Dopingmittel feiern können. Eine Behauptung die ihren Kragen platzen liess. Sie schaltete sofort einen Rechtsanwalt ein der nun gerichtlich gegen die dubiosen Machenschaften der Presse vorgeht, und drauf und dran ist Klagen gegen die Zeitung und das Magazin einzuleiten.

Der Mandantin des Innsbrucker Rechtsanwaltes wird vorgeworfen sie hätte vor ihrem grössten Triumph verbotene Medikamente eingenommen. Es konnten ihr aber nie Spuren im Blut nachgewiesen werden. Trotzdem wurde sie in einer fast schon skandalösen Weise in den Medien gross inmitten von Doping Sündern abgebildet.

Der Rechtsanwalt sieht dabei nicht nur Verleumdung und übliche Nachrade, sondern auch eine persönliche Ehrenbeleidigung, die darüber hinaus künftig auch wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen könnte. Die Medien berufen sich auf “anonyme Zeugen”. Der Anwalt findet so eine Begründung lächerlich. Gegen “anonyme Zeugen” kann man sich eigentlich kaum wehren.

Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Der Österreichische Rundfunk veranstaltete Konzerte unter diesen Bandnamen, von denen der Gründer überhaupt nichts wusste. Dies resultierte in einen Markenprozess. Der Rechtsanwalt wollte seinen Bandnamen als Marke schützen lassen.

Sein Vorhaben war von Erfolg gekrönt worden. Er ging in diesem Rechtsstreit als Sieger hervor. Die Verfahrenskosten belaufen sich auf stolze 12.000 Euro, die der ORF zu begleichen hat.

Der ORF-Tirol-Landesdirektor sieht den verlorenen Prozess aber nicht so tragisch. Zur Tiroler Tageszeitung gab er folgenden Kommentar ab: „Zweimal haben die Erstgerichte unsere Position bestätigt. Jetzt ist es eben anders. Der ORF Tirol hat darauf auch schon reagiert.”

Die Reaktion des ORF war eine Umbennung der umstrittenen Musikgruppe. Sie sollen demnach weiter spielen und musizieren. Nur unter einem anderen Namen.