Rechtsanwalt in Klagenfurt gegen Bestrafung von Tatsachenäusserung vor Gericht

admin — Thu, 09 Jul 2009 05:51:02 +0000

Eine junge Klagenfurterin bekam vom Bezirksgericht in Klagenfurt eine Ordnungsstrafe in Höhe von 150 Euro zugestellt, weil sie während eines Prozesses die gegnerische Unfalllenkerin der Lüge bezichtigt hatte, obwohl sich ihre Behauptung am Ende als wahr herausgestellt hat.

Ein Rechtsanwalt aus Klagenfurt möchte nun gegen diese Ordnungsstrafe antreten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll sich nun dieser Sache annehmen. “Es kann nicht sein dass eine Person vor Gericht bestraft wird, weil sie die Wahrheit gesprochen hat”, so der Rechtsanwalt.

Das Bezirksgericht Klagenfurt sieht die Sache aber anders. “Auch eine sachlich berechtigte Kritik kann wegen ihrer beleidigenden und ausfälligen Form die dem Gericht oder Gegner schuldige Achtung verletzen”, so die Stellungnahme des Gerichtes, welche auch in der aktuellen Ausgabe der “Kleinen Zeitung” abgedruckt wurde.

Der Unfall selbst lief so ab, dass eine Frau in das gerade aus fahrende Fahrzeug einer anderen Frau gekracht ist. Das gerade aus fahrende Auto hatte Vorrang, doch die Unfalllenkerin behauptete zu ihrer Verteidigung die andere Fahrzeuglenkerin hätte auf ihren Vorrang verzichtet und wäre stehengeblieben. Das war nach den Berichten eine glatte Lüge. Trotzdem wurde es dem Unfallopfer nicht erlaubt dies als Lüge auszusprechen. Nun muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klären ob man in diesem Fall vor Gericht von Lüge sprechen darf oder nicht.

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Rechtsanwalt in Klagenfurt erhält Landesaufträge

admin — Thu, 30 Apr 2009 05:15:22 +0000

Die Kärntner FPÖ entrüstet sich über einen Klagenfurter Rechtsanwalt, der durch das BZÖ bei immer mehr Landesaufträgen in Kärnten zum Zug kommt. Jetzt möchten die Freiheitlichen klagen.

Meist geht es in den Fällen um Asylpolitik. Der Sprecher von Landeshauptmann Gerhard Dörfler hat eine gute Begründung warum gerade immer dieser Rechtsanwalt den Zuschlag bekommt. “Weil er einfach der Beste ist”, heisst es. Über eine Order wonach der Rechtsanwalt bei Landesaufträgen immer bevorzugt zu behandeln sei wäre ihm nichts bekannt, so der Sprecher.

Doch nicht nur für Fälle vor Gericht greift man auf den Anwalt zurück. Auch für eine Rechtsberatung wird er gerne in Anspruch genommen. Beim Ankauf der ÖGB-Liegenschaften durch das Land soll er beispielsweise 970.000 Euro kassiert haben. Das berichtet zumindest die Kleine Zeitung.

Glänzende Zeiten also für einen Rechtsanwalt der von der führenden Partei in der Landesregierung als “der Beste” eingestuft wird. So macht sich das bezahlt.

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Rechtsanwalt in Klagenfurt gegen Bestrafung von Tatsachenäusserung vor Gericht

Rechtsanwalt in Klagenfurt erhält Landesaufträge