Ein niederösterreichischer Rechtsanwalt aus Melk muss sich derzeit mit dem Fall einer versuchten Grundstücksenteignung auseinandersetzen. Das Grundstück seiner Mandantin ist der ÖBB im Weg. Hier möchten die Österreichischen Bundesbahnen die neue Westbahntrasse bauen. Direkt durch den Garten.

Die Bahn und die Eigentümerin konnten sich auf keine Ablöse einigen. Da stand plötzlich die Enteignung im Raum, berichtet die österreichische Tageszeitung “Kurier” in ihrer heutigen Ausgabe. Derzeit sieht es so aus dass Haus und Garten nicht zur Gänze abgelöst werden. Für den Wegfall des halben Gartens und einen Teil des Schwimmbeckens soll die Anrainerin 80.000 Euro bekommen. Der Rechtsanwalt der Eigentümerin gibt sich damit nicht zufrieden und möchte das Verfahren mit seiner Mandantin bis zum Europäischen Gerichtshof durchjudizieren.

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„Sie ist ja schön, aber ich will einen richtigen Rechtsanwalt“, wurde der Angeklagte in den Niederösterreichischen Nachrichtenzitiert. Richter und Staatsanwalt lehnten aber ab. Der Georgier muss sich mit einem weiblichen Wesen begnügen.

Die Liste seiner Untaten ist lang: Diebstahl, Nötigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Fluchtversuch, und eine bestialische Bissattacke auf eine Krankenschwester. Der Angeklagte streitet alles ab, doch die Beweislast ist erdrückend. Er wird wohl wieder in das Gefägnis wandern. Ob ein männlicher Rechtsanwalt dies verhindern hätte können darf bezweifelt werden.

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Bei Zahlung der Anwalts- und Nebenkosten von 194,20 Euro würde man aber von einer Klage absehen, heisst es in dem Schreiben. Eine österreichische Tageszeitung hat in ihrer heutigen Ausgabe über diesen Fall berichtet.

Für den Leiter des Jugendhotels ist diese Vorgehensweise die letzte Möglichkeit die Parkflächen für seine Hotelgäste freizuhalten. Eine Anzeige bei der Polizei hätte der Parksünderin nur 30 Euro gekostet, aber diese hätte sich für den Fall als “nicht zuständig” erklärt. So blieb nur der Gang zum Rechtsanwalt.

Ebenso hätte die Dame auch in das Hotel kommen und fragen können. “Da hab ich noch nie “Nein” gesagt”, so der Hotelbetreiber zur Tageszeitung.

Der Leiter des Jugendhotels ersucht um Verständnis und erklärt ohne diese rechtliche Massnahme wäre sein Hotelparkplatz jeden Tag hoffnungslos zugeparkt. Der brauche aber den Parkplatz für seine Hotelgäste. “Diese haben sich auch mehrmals beschwert”, so der Unternehmer.

Die Parksünderin erklärte jedenfalls die 194,20 Euro zahlen zu wollen, und künftig niemals mehr, auch nicht kurz, dort mit ihrem Auto zu halten.

Im “Fall Hirtzberger” versuchte der Rechtsanwalt des zu 20 Jahren verurteilten Heurigenwirtes beim Obersten Gerichtshof eine Aufhebung des Urteils. Grund: ein Geschworener soll während des Prozesses eingeschlafen sein.

Sein Versuch war nicht von Erfolg gekrönt. Der Oberste Gerichtshof lehnte ab, und erklärte dass Ermüdungserscheinungen von Geschworenen keinen Einfluss auf die Gütligkeit des Urteils hätten.

Im “Fall Hirtzberger” wurde ein Heurigenwirt zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt, weil er seinem Bürgermeister eine mit Strychnin vergiftete Praline in einer Grusskarte auf sein Auto deponiert haben soll. Sein Rechtsanwalt kündigte aber an weiter gegen dieses Urteil kämpfen zu wollen.

Es war der Masseverwalter von Josef Fritzl der beim Betreiber des umstrittenen Gasthauses mit einer gesalzenen Rechnung vorstellig wurde. 10.000 Euro sollen bezahlt werden, weil ein Gericht auf der Speisekarte nach Josef Fritzl benannt wurde. Dem Wirt tut es nun leid so unüberlegt gehandelt zu haben.

Die 10.000 Euro Strafe begründet sich in den Eingriff von Persönlichkeitsrechten des Angeklagten nach den Paragrafen 78 und 89 im Urheberrechtsgesetz. Auch ein Foto von Josef Fritzl war in der Speisekarte abgedruckt.

Der Wirt möchte sich aber nicht geschlagen geben. Ihm ist die Strafe etwas zu hoch. Sein Rechtsanwalt soll nun versuchen die finanzielle Bestrafung etwas günstiger für seinen Mandanten zu gestalten. Ob ihm dies auch wirklich gelingt, wird man sehen.

Josef Fritzl nicht zu verteidigen wäre absurd, meint der bekannte Rechtsanwalt. Er hat schon viele Menschen verteidigt, die in Österreich für Aufsehen gesorgt haben. Das geht von Giftmördnern, über Briefbombenverdächtigen und Mutternördern, bis hin zu den übelsten Sexualstraftätern. Der Rechtsanwalt bevorzugt Geschworenenprozesse mit Laienrichtern.

Der Grund dafür liegt in seiner besonderen Begabung die Sprache des Volkes zu sprechen. Das ist sehr wichtig bei Prozessen dieser Art. Daher fühlt er sich bei Geschworenenprozessen immer besonders wohl.

Wenn ein Rechtsanwalt sagt gewisse Mandanten würde er nicht vertreten, wäre das wie wenn ein Chirurg behauptet gewisse Leute nicht zu operieren. Sowas wäre für einen Rechtsanwalt undenkbar, und nur möglich wenn man sich mit dem Mandanten nicht zusammenkommt. Im Prinzip darf es aber kein Delikt geben, welches nicht Wert wäre verteidigt zu werden.

Um seine Nerven zu stärken sieht der Anwalt im Fernsehen gerne CSI Miami. “Diese Filme die aus dem angloamerikanischen Raum kommen zeigen ganz andere Bedinungen bei Strafprozessen an die man in Österreich gar nicht denken darf. Daher gibt es in unserem Land oftmals falsche Vorstellung über Recht und Gesetz”, so der Verteidiger.

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Adler gehören in Österreich nämlich zu den ganzjährig geschützten Tieren. Die Strafe wollte sich der Jäger aber nicht gefallen lassen. Er zog vor Gericht. Er und sein Rechtsanwalt schöpften aus einem Urteil des Landesgerichts Korneuburg Hoffnung. Dieses Urteil verwarf den Vorwurf des Verdachtes der Gefährdung der Adlerpopulation in Österreich, und erklärte den leidenschaftlichen Jäger für unschuldig.

“Ausserdem wäre der Mandat bei den Ermittlungen immer hilfsberei gewesen”, erklärte zudem sein Rechtsanwalt. Der Anwalt meinte weiters, dass sein Mandant, wäre er schuldig gewesen, ja auch die Beweise verschwinden lassen hätte können.

Trotzdem sieht sich der Jäger zehn Zeugen gegenüber, die ihn belasten. Er gab an sich die Vorwürfe nicht erklären zu können. Die Bezirkshauptmannschaft ist daher auch weiter von seiner Schuld überzeugt. Sein Rechtsanwalt legte bei der Berufung ein Gegengutachten der Gerichtsmedizin Wien vor, welches dem gefundenen Blut im Auto des Jägers bescheinigt, nicht von einem Adler stammen zu können. Ausserdem sei die vorherige Prüfung, die dieses Blut als Adlerblut klassifiziert hat, von einem nicht gerichtlich beeideten Sachverständiger festgestellt worden. Ein Urteil wird in zwei bis drei Wochen erwartet.

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Mord und Sklaverei wären demnach Anklagepunkte die er als nicht gegeben sieht. Auch vom Vorwurf der Vergewaltigung ist man nicht sehr überzeugt. “Das wäre so eine Sache”, sagte der Rechtsanwalt des 73-jährigen Angeklagten.

Im Falle des Inzests würde es aber keine Zweifel geben. Der Anwalt verweist auf das Gutachten, welches dem Angeklagten als eine psychisch schwer gestörte Persönlichkeit darstellt. Mit diesem Gutachten begründet man auch die Taten. “Sie wären daraus zu verstehen”, so Mayer.

Der Prozess beginnt am Montag in St. Pölten und soll 5 Tage lang dauern. Der Angeklagte soll 24 Jahre lange seine Tochter in einem Keller eingesperrt, und mit ihr 7 Kinder gezeugt haben. Eines von den Kindern ist bei der Geburt verstorben. Darum wurde auch der Tatbestand des Mordes in die Anklageschrift aufgenommen.

Weiteren Anklagepunkte sind Vergewaltigung, Inzest, Nötigung, Sklavenhandel und Freiheitsentziehung.