Gestern wurde am Landesgericht St. Pölten ein 17-jähriger Mann wegen Brandstiftung zu einem Jahr Haft verurteilt. Der Täter hatte in den letzten zwei Jahren vier Brände gelegt.

Seine erste Tat verübte er an einem Altpapier Container. Später versuchte er sich an einer Thujenhecke. Die dritte Brandstiftung hatte eine Wiese zum Ziel, und bei seiner nächsten Tat wurde eine Scheune das Opfer seiner Flammen. Wäre er nicht gefasst worden, hätte man sich wohl denken können was als nächstes dran gewesen wäre. Nun ist er einmal für ein Jahr aus dem Verkehr gezogen worden. Der gesamte Sachschaden seiner Taten beträgt 130.000 Euro. Der 17-jährige, ein Feuerwehrmann, wollte sich gar nicht verteidigen. Er nahm die Strafe sofort an. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Ein Unternehmer aus dem niederösterreichischen Mostviertel wurde gestern in St. Pölten zu einer Haftstrafe von 4 1/2 Jahren verurteilt. Er hatte abgelaufene Eier an Supermärkte verkauft und falsche Ablaufdaten auf die Eier gestempelt.

Die Menge der verkauften Eier beläuft sich zwischen Januar 2006 und Juni 2007 auf gut 9,3 Millionen. Ein Gutachten bezifferte den Schaden des Verbrechens auf 800.000 Euro.

Die Härte des Urteils begründet sich auf die Generalprävention. Das heisst, andere Unternehmer sollen dadurch abgeschreckt werden so etwas ähnliches zu tun. Pech für den Unternehmer in diesem Zusammenhang als “Abschrecker” fungieren zu müssen. Er erbat sich Bedenkzeit. Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig. Der Verurteilte könnte noch Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung einlegen.

Es war der Masseverwalter von Josef Fritzl der beim Betreiber des umstrittenen Gasthauses mit einer gesalzenen Rechnung vorstellig wurde. 10.000 Euro sollen bezahlt werden, weil ein Gericht auf der Speisekarte nach Josef Fritzl benannt wurde. Dem Wirt tut es nun leid so unüberlegt gehandelt zu haben.

Die 10.000 Euro Strafe begründet sich in den Eingriff von Persönlichkeitsrechten des Angeklagten nach den Paragrafen 78 und 89 im Urheberrechtsgesetz. Auch ein Foto von Josef Fritzl war in der Speisekarte abgedruckt.

Der Wirt möchte sich aber nicht geschlagen geben. Ihm ist die Strafe etwas zu hoch. Sein Rechtsanwalt soll nun versuchen die finanzielle Bestrafung etwas günstiger für seinen Mandanten zu gestalten. Ob ihm dies auch wirklich gelingt, wird man sehen.

Josef Fritzl nicht zu verteidigen wäre absurd, meint der bekannte Rechtsanwalt. Er hat schon viele Menschen verteidigt, die in Österreich für Aufsehen gesorgt haben. Das geht von Giftmördnern, über Briefbombenverdächtigen und Mutternördern, bis hin zu den übelsten Sexualstraftätern. Der Rechtsanwalt bevorzugt Geschworenenprozesse mit Laienrichtern.

Der Grund dafür liegt in seiner besonderen Begabung die Sprache des Volkes zu sprechen. Das ist sehr wichtig bei Prozessen dieser Art. Daher fühlt er sich bei Geschworenenprozessen immer besonders wohl.

Wenn ein Rechtsanwalt sagt gewisse Mandanten würde er nicht vertreten, wäre das wie wenn ein Chirurg behauptet gewisse Leute nicht zu operieren. Sowas wäre für einen Rechtsanwalt undenkbar, und nur möglich wenn man sich mit dem Mandanten nicht zusammenkommt. Im Prinzip darf es aber kein Delikt geben, welches nicht Wert wäre verteidigt zu werden.

Um seine Nerven zu stärken sieht der Anwalt im Fernsehen gerne CSI Miami. “Diese Filme die aus dem angloamerikanischen Raum kommen zeigen ganz andere Bedinungen bei Strafprozessen an die man in Österreich gar nicht denken darf. Daher gibt es in unserem Land oftmals falsche Vorstellung über Recht und Gesetz”, so der Verteidiger.

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Mord und Sklaverei wären demnach Anklagepunkte die er als nicht gegeben sieht. Auch vom Vorwurf der Vergewaltigung ist man nicht sehr überzeugt. “Das wäre so eine Sache”, sagte der Rechtsanwalt des 73-jährigen Angeklagten.

Im Falle des Inzests würde es aber keine Zweifel geben. Der Anwalt verweist auf das Gutachten, welches dem Angeklagten als eine psychisch schwer gestörte Persönlichkeit darstellt. Mit diesem Gutachten begründet man auch die Taten. “Sie wären daraus zu verstehen”, so Mayer.

Der Prozess beginnt am Montag in St. Pölten und soll 5 Tage lang dauern. Der Angeklagte soll 24 Jahre lange seine Tochter in einem Keller eingesperrt, und mit ihr 7 Kinder gezeugt haben. Eines von den Kindern ist bei der Geburt verstorben. Darum wurde auch der Tatbestand des Mordes in die Anklageschrift aufgenommen.

Weiteren Anklagepunkte sind Vergewaltigung, Inzest, Nötigung, Sklavenhandel und Freiheitsentziehung.