Ein 34-jähriger Asylwerber aus Afghanisten muss nun wegen versuchten Mordes für 13 Jahre in Haft. Er hatte vor den Augen ihrer drei kleinen Kinder eine 36-jährige Frau mit einem Messer attackiert.

Der Angeklagte versuchte sich mit der Aussage zu verteidigen dass er sich an nichts mehr erinnern könne. Angeblich wäre er betrunken gewesen. Laut amtsärztlichem Gutachten hatte er nach der Tat 0,68 Promille im Blut. Nur der 10-jährige Sohn des Opfers hat seiner Mutter das Leben gerettet. Er warf sich dazwischen und das Opfer konnte darauf flüchten.

Dem Messerstecher kommen die 13 Jahre Haft aber etwas zu viel vor. Der Angeklagte meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein. Auch der Staatsanwalt war mit dem Urteil nicht einverstanden, er verlangte eine höhere Strafe. Das Urteil gegen den 34-Jährigen ist daher noch nicht rechtskräftig.

Zu 13 Jahren Haft wurde gestern in Wien ein italienischer Bankräuber verhaftet. Ihm konnten sieben Banküberfälle zur Last gelegt werden. Der trickreiche Italiener konnte während seiner Raubzüge nie geschnappt werden. Nur weil er sich unter falschem Namen eine Nierentransplantation im AKH unterziehen wollte, wurde er rein zufällig entdeckt und geschnappt.

20 Jahre Haft hätten es maximal werden können. Doch der Richter zeigte sich gnädig und begnügte sich mit den 13 Jahren. Auf Grund eines Nierenleidens konnte der 39-jährige keinen Beruf ausüben. Die Banküberfälle sollten ihm als entsprechende Lebensgrundlage dienen.

Ein 24-jähriger Wiener aus dem Gemeindebezirk Favoriten wurde gestern rechtskräftig zu 12 Jahren Haft verurteilt. Er beging zwischen November 2009 bis Anfang Februar 2010 26 Raubüberfälle auf Supermarkt-Filialen, Trafiken, Drogeriemärkte, Bäckereien, Tankstellen und Sonnenstudios.

Mit der Beute wollte sich der Mann, der immer mit zwei Komplizen unterwegs war, Suchtgift kaufen. Bei den Überfällen wurden Waffenattrappen und Gaspistolen verwendet. Seine Freundin war bei den Überfällen auch dabei. Sie machte aus Liebe mit, erklärte sie vor Gericht. 3 Jahre Haft muss sie nun dafür akzeptieren. Der dritte Komplize, 22 Jahre alt, hatte weniger Glück als die Dame. Er muss für 10 Jahre hinter Gitter.

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Die Frau dürfte nur überlebt haben weil sich einer ihrer Söhne dazwischen warf. Die Richter wollten die Tat aber nicht als Mordversuch bewerten. Als Begründung gibt man folgendes an: “Gerade Ausländer oder Personen mit Migrationshintergrund befinden sich häufig in besonders schwierigen Lebenssituationen, die sich, auch begünstigt durch die Art ihrer Herkunft, in einem Affekt entladen kann.”

Der Türke dürfte daher in einer “allgemein begreiflichen, heftigen Gemütsbewegung” gehandelt haben, erklärte das Gericht. Die Haftstrafe von 6 Jahren wurde bestätigt.

Das Urteil des Erstgerichtes sorgte in Österreich für grosses Aufsehen, da sich der Täter auf Grund seiner türkischen Herkunft über ein milderes Urteil freuen konnte. Manche Kritiker meinten dies würde gegen den Grundsatz verstossen dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich wären.

Die vierährige Beziehung der beiden war von Anfang an von grossen Spannungen gekennzeichnet. Einmal wurde die Frau, Filialleiterin einer Parfümerie, sogar an ihrem Arbeitsplatz bewusstlos geschlagen. Trotzdem konnte sie ihrem Gewalttäter immer wieder verzeihen und kehrte zu ihm zurück.

Der Täter verteidigte sich damit er hätte im Affekt gehandelt. Sein Verteidiger plädierte auf Totschlag. Doch es war Mord, fanden die Geschworenen. Er wurde einstimmig auf Mord schuldig gesprochen. “Aufgrund der Brutalität und der besonderen Scheußlichkeit des Verbrechens konnte nur mit der Höchststrafe vorgegangen werden”, so die Richterin. Der 44-jährige wurde zudem in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Er soll eine hochgradige Persönlichkeitsstörung mit paranoid-schizoiden Zügen aufweisen.

Ein bulgarischer Geldfälscher wurde gestern in Wien zu 8 Jahren Haft verurteilt. “Der Euro ist eine heilige Währung”, begründete das Gericht das Ausmass der Strafe.

Der verurteilte Bulgare war Kopf einer 18-köpfigen Bande. Das Geld wurde von Bulgarien nach Österreich importiert, und von dort in die ganze Europäische Union verteilt. Das Urteil ist bereits rechtskräftig.

Der Mann ist selbst in Bulgarien kein unbeschriebenes Blatt. Erst kürzlich hatte er eine dreijährige Haftstrafe abgesessen. Grund: er hat 1.500 Waschmaschinen in Auftrag gegeben aber nie bezahlt. Wahrscheinlich wurden seine Euro Banknoten vom Waschmaschinenhändler nicht akzeptiert. Mangel an Banknoten, wenn auch gefälscht, dürfte er in den letzten Jahren als Kopf einer Geldfälscherbande ja nicht gehabt haben.

Eine 19-jährige Wienerin wurde von einem Geschworenengericht zu 10 Jahren Haft verurteilt, weil sie einen gleichaltrigen Burschen eine brennende Zigarette in das Auge gedrückt hatte. Ebenso hat sie das Opfer mit ihrem 45-jährigen Freund sexuell gedemütigt.

Die 19-jährige wurde darüber hinaus in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen. Ihr Komplize erhielt eine Haftstrafe von sieben Jahren.

Eine psychiatrische Sachverständige erklärte dass das Opfer aufgrund der erlittenen Misshandlungen mit grosser Wahrscheinlichkeit zeitlebens berufsunfähig bleiben würde. Er leidet heute noch immer an einer posttraumatischen Belastungsstörung.

Die Schuldsprüche wegen Vergewaltigung, schwerer Körperverletzung, Raub und gefährlicher Drohung sind nicht rechtskräftig. Die 19-jährige Wienerin war mit ihrem Urteil nicht einverstanden. Sie meldete Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.

Der Wiener meint eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit des Verbotsgesetzes würde thematischen Freiraum bieten sich unter dem Deckmantel von Redefreiheit und Pressefreiheit revisionistisch zu betätigen.

In der Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien heisst es die Forderung nach Abschaffung des Verbotsgesetzes sei “ein Begehren, das eine zentrale Forderung der extrem rechten Szene darstellt.” Die Ablehnung oder Forderung nach Abschaffung des Verbotsgesetzes wäre somit ein Akt der Wiederbetätigung selbst, so der Rechtsanwalt.

Die FPÖ, für die Barbara Rosenkranz in das Rennen gehen soll, hat ihrerseits eine Disziplinaranzeige bei der Rechtsanwaltskammer eingebracht. Ihrer Meinung nach ist es mit dem Berufsbild eines Rechtsanwaltes unvereinbar, unbescholtene Bürger mit juristisch unhaltbaren Vorwürfen anzupatzen, nur um sich selbst ins mediale Licht zu rücken.

Was ist passiert? Eine österreichische Popsängerin trällert im Auftrag des österreichischen Unterrichtsministerium eine neue Version der österreichischen Bundeshymne. Der Text wurde an einer bestimmten Stelle modifiziert. Darüberhinaus dröhnt im Hintergrund eine Stromgitarre und das wild in Szene gesetzte Schlagzeug sorgt für ordentlich Lärm.

“Textverfälschung”, heisst es da von Seiten des Verlages der die Rechte an der Hymne besitzt. Es wird Klage eingereicht. Eine Unterlassungserklärung von der Sängerin und dem Ministerium wird gefordert. Die wollen sich das aber nicht gefallen lassen. Die Rechtsanwälte der Textmodifizierer argumentieren dass es sich in ihrem Fall nicht um eine Bearbeitung handeln würde, sondern nur um eine zeitgemässe Anpassung des Textes. Dies solle zulässig sein und keinen Strafbestand darstellen.

Eine Nationalhmyne sei ein identitätsstiftenden Werk, und von daher müsse es gestattet sein notwendig befundene Anpassungen vornehmen zu dürfen, so die Rechtsanwälte der Beklagten. Der Kläger sieht das aber ganz anders. Keiner hat das Recht das Werk ohne Zustimmung der Erben zu verändern. Man wird sehen wer sich hier im Recht befindet und wer nicht.

Der Rechtsanwalt übte harsche Kritik an den österreichischen Politikern, und meinte das neue Fremdenrecht würde unverhältnismässige Auswirkungen auf die Grundrechte haben. Mit dieser Meinung steht der erfolgreiche Rechtsanwalt auch nicht alleine da. Ein Sprecher der Diakonie Österreich ist der gleichen Meinung. “Das Asyl- und Fremdenrecht wäre zu einem “Missbrauchsbekämpfungsinstrument” umfunktioniert worden”, so der Diaknonie Sprecher.

Die kompormisslosen Kritiker sind sich einig dass die vorliegende Fassung des neues Fremdenrechts niemals so als Gesetz verabschiedet werden darf. Die Regierungskoalition ist aber anderer Meinung und versuchte die Pläne zu verteidigen.

Trotzdem hoffen die Kritiker noch auf eine gründliche Diskussion über das Thema. Ebenso sollten die Praxiserfahrungen der Organisationen in das neue Fremdenrecht einfliessen, was bisher noch nicht der Fall ist. Eine ordentliche Portion Unzufriedenheit über das neue Fremdenrecht ist auch bei FPÖ und BZÖ zu spüren. Für sie ist aber eine weitere Verschärfung der Pläne dringend notwendig.

Ein Rechtsanwalt aus Wien betätigte sich als Autor und verfasste eine, wie er es nannte, “keine Kampfschrift für die Geschworenen”. Das Buch solle aber Vorfragen einer Reform analytisch und empirisch aufarbeiten. In Österreich beschäftigt man sich ja derzeit aktuell ob man Geschwornengerichte abschaffen solle oder eher nicht.

Künftig sollen fünf Laien gemeinsam mit drei Richtern über Schuldfrage und Strafhöhe entscheiden. Derzeit sind es acht Geschworene die alleine darüber entscheiden. Die ambitionieren Reformpläne von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner werden damit einer harschen Kritik unterzogen. Der Wiener Rechtsanwalt behauptet in seinem Buch dass eine höhere Zahl an Geschworenen richtiger urteilen würde als ein Berufsrichter. Diese Behauptung ist im Buch einer Prüfung unterzogen worden, und konnte vom Autor so bestätigt werden. Für manchen kritischen Beobachter ist diese Feststellung aber eine gewagte These.

Das Buch heisst “Abschaffung der Geschworenengerichte?” und hat die ISBN Nummer “9-7832-1412-0″.

Ein Wiener Rechtsanwalt wurde vom steirischen SPÖ Chef beauftragt die parteieigene Stiftung so rasch wie möglich aufzulösen. Dies solle in der kostensparendsten Variante und auf einer gesetzlicher Basis geschehen.

Der bisherige Stiftungsvorstand wurde abgesetzt. Seine Tätigkeit übernimmt der Rechtsanwalt gleich mit. Das restliche Vermögen aus dem Schritt soll wieder der Partei zugeführt werden.

Grund: die Finanzbehörde hat eine Nicht-Gemeinnützigkeit festgestellt. Jetzt wird gleich ein reiner Tisch gemacht und die Stiftung aufgelöst. Acht Jahre lang hat die Finanzbehörde gebraucht um das entscheidende Delikt der Nicht Gemeinnützigkeit aufzudecken.

Informiert wurden die betroffenen Kunden mit einer SMS. Jetzt ist die Frage aufgetaucht ob diese Art der Vertragsänderung überhaupt gestattet wäre. Einige Kunden haben die SMS nämlich als Werbung angesehen, und die Textnachricht, ohne sie zu lesen, gelöscht.

Nun klärt ein Rechtsanwalt aus Wien in der Wiener Zeitung auf. Grundsätzlich ist es erlaubt mit einer SMS auf eine Vertragsänderung hinzuweisen, so der Experte. Es müssen allerdings die Änderungen verständlich und genau aufgeklärt werden. Erst so richtig kritisch wird es aber dann, wenn der Verbraucher in die Initiativrolle gedrängt wird, und das Unternehmen sein Stillschweigen als Zustimmung zur Vertragsänderung ansieht. So sehen es auch die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer. “Man darf nicht unterstellen, dass das Unterbleiben einer Rückmeldung durch den Kunden wie eine Zustimmung gewertet wird – schon gar nicht bei so unsicherem Weg wie SMS”, so eine Mitarbeiterin.

Der Mobilfunkbetreiber reagierte bereits. Das Datenpaket von Telering wurde nun nach der Testphase automatisch abgeschaltet

Der Rechtsanwalt gibt an im Notfall berufen zu wollen, und im äussersten Notfall bis zum Obersten Gerichtshof zu gehen. Seiner Meinung nach werden die meisten Urheberrechtsprozesse ohnehin vor dem Obersten Gerichtshof entschieden. Grund des Streits ist die Hintergrundfarbe des Firmenlogos, welche vom Unternehmen nachträglich geändert wurde.

Die Änderung wurde ohne Zustimmung des Erfinders getätigt. Der Künstler findet sowas ungeheuerlich, und in der ersten Instanz ging er in dem Prozess bereits als Sieger hervor. Die Änderung der Hintergrundfarbe ist nämlich ein Eingriff in das Urheberrecht. Die Klage des Künstlers ist somit völlig legitim.

Man wird sehen wer am Ende als Sieger in diesem Rechtsstreit hervorgeht. Beide Seiten scheinen entschlossen zu sein die Sache bis zum bitteren Ende auszutragen.

Ausnahmen gibt es so gut wie keine. Da muss schon ein Schild am Waldrand stehen welches dem Radfahrer ausdrücklich die Erlaubnis für seine sportliche Aktivität erteilt. Erst dann darf man unbekümmert in die Pedale treten. Für alle anderen Fälle ist das Radfahren im Wald strengstens verboten.

Der Grund liegt meist darin dass der Wald in der Regel in Privatbesitz steht. Das bewaldete Grundstück ist somit Privateigentum, und daher nur eingeschränkt benutzbar. Der Staatsbürger darf diesen Wald nur zu Erholungszwecken betreten. Da Radfahren vor dem Gesetz nicht als Erholung angesehen wird, ist diese Betätigung somit untersagt.

Nur ein Schild oder die ausdrückliche Erlaubnis des Waldinhabers kann dieses Verbot aufheben. Die Strafen können in der Regel von 150 bis 750 Euro gehen. Besonders teuer wird es bei Forststrassen, welche auch noch erkennbar abgesperrt wurden.

Nach dem interessanten Artikel in der Wiener Zeitung bewegen sich auch Schwammerl, Holz, und Pflanzensucher an der Schwelle zur Gesetzesübertretung. Die Pilzmenge darf pro Tag nicht zwei Kilo übersteigen. Pflanzen darf man nicht ausreissen, und eine Beschädigung von gefällten Bäumen und Sträuchern muss unbedingt vermieden werden.

Grund für die Klage ist eine Wortmeldung des US-Amerikaners, in der er Österreich als “wirtschaftlich gefährdet” bezeichnet. Der aufmerksame Rechtsanwalt sieht in dieser Aussage das Vergehen einer “Kreditschädigung”.

Die Kreditschädigung begründet der Wiener Anwalt damit, dass es auf Grund dieser umstrittenen Einschätzung des Nobelpreisträgers, zu einer Herabstufung der Bonität Österreichs kommen könnte. Eine Herabstufung der Bonität könnte für Österreich höhere Zinszahlungen hervorrufen.

Doch die Zeitung zweifelt ob ein Prozess dieser Art überhaupt gewonnen werden könnte. Schliesslich hat auch der Internationale Währungsfonds Österreich unter jede Länder gereiht, die wegen ihrer Ost Europa Geschäfte als besonders gefährdet gelten. Es bleibt also abzuwarten ob der Rechtsanwalt wirklich seine gewagten Pläne in die Realität umsetzen kann.

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Das zuständige Gericht war aber wieder anderer Meinung. Diese Aktion wäre durchaus als “Sammelklage” zu bezeichnen. Der Rechtsanwalt zog den Kürzeren und ist abgeblitzt. Das Handelsgericht in Wien hat den Antrag des Rechtsanwaltes auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung abgewiesen und die Zulässigkeit von Sammelklagen bestätigt.

Auch der betroffene AWD selbst, war und ist mit der Bezeichnung “Sammelklage” nie glücklich geworden. Der Rechtsanwalt hingegen ist weder AWD Kunde, noch vertritt er den AWD als Rechtsanwalt. Seiner Meinung nach war die Bezeichnung “Sammelklage” einfach irreführend und hätte geschädigte AWD Kunden verunsichert, wie er selbst erfahren musste.

Der Rechtsanwalt möchte gegen die Entscheidung auf jeden Fall einen Rekurs einlegen.

An der Sammelklage gegen den AWD nehmen 2.300 mutmasslich geprellte Anlager teil. Die Beschwerden über den inzwischen umstrittenen Finanzdienstleister belaufen sich auf 6.500 Personen. Die erste Klage soll im Mai oder Juni eingebracht werden.

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Die sinkende Geburtenrate in europäischen Ländern ist nicht neu. Umso eindringlicher warnt der Rechtsanwalt, der früher auch als Justizminister tätig war, vor den kommenden Entwicklungen. “Unser Europa mit allen seinen religiösen, kulturellen, rechtlichen, zivilisatorischen Traditionen wird bald nicht mehr exisitieren”, so seine düstere Prognose.

Die Verantwortlichen jedes der betroffenen Staaten sollten daraus die Konsequenzen ziehen, und in der Verhinderung dieser Prognose ihre vordringlichste Aufgabe sehen. Doch es geschieht absolut nichts, zeigt sich der Wiener enttäuscht.

Doch der Rechtsanwalt zeigt auch schonungslos und ungehemmt die Lösungsansätze auf. Österreicher die sich sehnlichst Kinder wünschen, sich diese aber nicht leisten können, soll es nicht mehr geben. Doch ist es wirklich nur eine Frage des Geldes, oder doch eher eine der Lebenseinstellung?

Dennoch muss die öffentlich Hand dafür Sorge tragen dass Paare, die sich Kinder wünschen, nicht Abstand davon nehmen, welche zu bekommen, weil sie genau wissen, dass sie dann unter die Armutsgrenze fallen, meint der Rechtsanwalt in seinem Gastkommentar. Er spricht weiter von der gezielten Förderung junger Familien und der Bereitstellung von Wohnungen mit steuerlichen Begünstigungen.

Das Gesetz spricht in diesem Fall eigentlich eine sehr deutliche Sprache. Das Erstellen eines Backups wird derzeit durch den Kopierschutz CSS (Content Scrambling System) verhindert. Umgeht man nun diesen Kopierschutz, macht man sich strafbar. Eigentlich eine klare Sache.

Trotzdem lässt sich eine Diskussion darüber nicht verhindern. Ein Wiener Rechtsanwalt und Urheberrechtsexperte erklärt in diesem Zeitungsartikel dass trotz der ständigen Diskussionen ob denn dieses Gesetz sinnvoll sei oder nicht, das Umgehen des Kopierschutzes noch immer als illegal gilt.

Der Rechtsanwalt ist Mitglied des Vereins für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche (VAP). Er klärt weiter dass die Auffassung, dass das Anfertigen eines Backups zulässig sein muss, sich ohnehin nicht durchgesetzt habe. Eins-zu-eins Kopien wären auf legalem Wege nicht zu bewerkstelligen. Dies bedeutet dass eine originalgetreue Kopie, egal wie sie zustande gebracht wurde, illegal sein muss.

Die Strafen sind hart. Gefängnisstrafen von sechs Monaten bis zwei Jahren sind möglich. Dies sagt der Paragraph 90 des österreichischen Urheberrechtsgesetzes aus.

Der Urheberrechtsexperte erklärt die einzige legale Möglichkeit eine legale Sicherungskopie anzufertigen bestünde mit der Möglichkeit ein sogenanntes “Image” eines DVD Films zu erzeugen. Softwareprogramme würde es dafür im Internet geben. Bei diesen Softwareprogrammen wird der laufende Film aufgezeichnet, und es entsteht eine Art analoger Kopie des Originals. Da mit dieser Methode kein Kopierschutz umgangen wird, ist sie nicht strafbar.

Die Qualität der Kopie ist aber nicht mit der eines Originals zu vergleichen. Der Wiener Rechtsanwalt und Urheberrechtsexperte glaubt nicht dass die Filmwirtschaft künftig auf Kopierschutzmassnahmen verzichten wird. Abschliessend meinte er dass derjenige, der ein Produkt auf den Markt bringt, auch das Recht dazu hat, die entsprechenden Nutzungsbedingungen dafür festzulegen.

Ein unbezahlter Urlaub kann demnach nur im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber genommen werden. Wie es die Bezeichnung schon vermuten lässt, bekommt man für diesen Urlaub kein Gehalt ausgezahlt. Der Rechtsanwalt spricht in diesem Artikel Klartext, und versucht Unsicherheiten kompromisslos zu beseitigen.

Der Arbeitnehmer darf sich also nicht einfach nach Lust und Laune seinen unbezahlten Urlaub nehmen. Im Gegenzug darf auch der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nicht einfach so in Urlaub schicken, wenn das Geschäft einmal nicht so rund läuft. Eine Ausnahme gibt es aber. Das ist der Betriebsurlaub.

Bei vielen unbezahlten Urlaubstagen kommt es oft zu sozialverischerungsrechtlichen Problemen, verrät der Rechtsanwalt. Da in diesen Tagen kein Lohn gezahlt wird, besteht auch keine Sozialversicherungspflicht. Der Arbeitnehmer ist somit weder kranken- noch unfallversichert.

Bis zu einem Monat muss man sich aber keine Sorgen machen. Da besteht die Sozialversicherungspflicht automatisch weiter. Dauert der unbezahlte Urlaub aber länger als einem Monat, so muss man sich bei der Sozialversicherung abmelden. Der Rechtsanwalt gibt aber die Empfehlung solche Sachen zuerst mit dem Dienstgeber zu besprechen. Das vermeidet unangenehme Überraschungen, und oft erklärt sich der Chef freiweillig dazu bereit die benötigten Sozialversicherungsbeiträge weiter zu zahlen.

Ein Wiener Rechtsanwalt bestätigt diese Meinung und erklärte: “Diejenigen, die Infrastrukturprojekte schaffen, sind von Anfang an die Verlierer”. Schlechte Nachrichten und Skandale verkaufen sich eben besser als positive Sachen. Beispielsweise beim Tunnelbau ist das Risiko auf Umweltzerstörung gross. Ein Skandal verkauft sich daher besser, als eine gelungene Fertigstellung des Tunnels.

Objektivität darf man von den Medien nicht erwarten. Auch sie stehen im Wettbewerb und müssen daher versuchen so viele Leser und Seher wie möglich auf sich zu ziehen. Das klappt mit polemisieren und skandalisieren immer noch besser als mit eiserner Objektivität.

Unternehmen die dadurch unter die Räder kommen haben geringe Chancen rechtlich dagegen vorzugehen. Ein Gesetz mit der rechtlichen Verpflichtung zur Objektivität und Unparteilichkeit in der Medienberichterstattung exisitiert in Österreich nicht. Medien dürfen verfälschen und schlecht informieren. Ein mieser Journalismus ist in Österreich nicht verboten.

Trotzdem gibt es immer noch Grenzen. Diese Grenze ist erreicht wenn in die Rechten von Personen oder Unternehmen eingegriffen wird. Mit einer allgemeinen Berichterstattung wird diese Grenze aber meist umgangen, wussten die Teilnehmer des Symposiums zu berichten.

Wird ein Unternehmen in der Medienberichterstattung aber direkt angegriffen, so kann es sich sehr wohl wehren. Eine ehrenschädige und falsche Berichterstattung ist in Österreich nicht gestattet. Straf- oder Zivilgerichte können eingeschaltet werden, und eine Gegendarstellung, Unterlassung, oder einen Widerruf der Äusserung bewirken.

Zwischen der Einbringung der Klage und zum rechtskräftigen Urteil kann aber viel Zeit verhehen. Bei medienrechtlichen Verfahren sind in der Regel 2 Jahre einzukalkulieren. Kürzer sind nur stafrechtliche Verfahren. Unternehmen sollten sich aber nicht zuviel davon erwarten. Unternehmen werden, anders als Privatpersonen, vor Medien nicht mehr gut geschützt. Der Oberste Gerichtshof räumt der freien Meinungsäusserung inzwischen mehr Platz ein. Viele Rechtsanwälte kritisieren dies aber, und sind der Meinung dass dafür ein zu hoher Preis gezahlt werde.